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Sperrwirkung der Abschiebung
Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht...
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Kritik an der Ausländerbehörde –üble Nachrede oder Meinungsfreiheit?
Die strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsätze...
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Die Ausländerbehörde – und die Prüfung asylrechtsrelevanter Umstände
Ein Ausländer kann durch die formale Gestaltung eines Gesuchs oder die Beschränkung der zu prüfenden Anspruchsgrundlagen nicht die Prüfung asylrechtserheblicher Umstände durch die Ausländerbehörde...
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Anordnung der Abschiebehaft – gerichtliche Aufklärungspflicht und die...
Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung...
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Die abgelehnte Verlängerung der Abschiebehaft – und die Bechwerde der...
Nach § 429 Abs. 1 FamFG steht das Recht der Beschwerde der zuständigen Behörde zu. Dies ist nur die das Abschiebungsverfahren betreibende Ausländerbehörde. An deren alleiniger Beschwerdeberechtigung...
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Nachträgliche Aufhebung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots
Für die Aufhebung eines vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach § 11 Abs. 7 AufenthG angeordneten Einreise- und Aufenthaltsverbots sind die Ausländerbehörden zuständig. Deren Zuständigkeit...
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